Kindesunterhalt – Das Wichtigste in Kürze

Jede dritte Ehe wird heutzutage geschieden. Insgesamt sind bei 50 % aller Scheidungen
Kinder betroffen. Im Zuge der Trennung stellt sich daher die Frage nach dem
Kindesunterhalt.
Der Elternteil, bei dem die gemeinsamen minderjährigen Kinder verbleiben, erfüllt seine
Unterhaltpflicht in Form von Naturalien, das heißt durch die Pflege und Erziehung des
Kindes. Der andere Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt, ist hingegen
barunterhaltspflichtig. Der Barunterhalt umfasst alle Aufwendungen, die das Kind zur
Lebensführung benötigt. Nach der Trennung der Eltern bemisst sich der Barunterhalt
allein nach dem Einkommen des barunterhaltspflichtigen Elternteils. Der jeweilige
Zahlbetrag ist sodann der Düsseldorfer Tabelle zu entnehmen. Diese ist gegliedert nach
Einkommensgruppen und Altersstufen. Zugunsten des Unterhaltspflichtigen wird die
Hälfte des Kindergeldes abgezogen, sofern der andere Elternteil das Kindergeld allein
bezieht. Der Mindestunterhalt für ein sechsjähriges Kind beträgt beispielsweise 406
Euro. Nach Abzug des hälftigen Kindergeldbetrages ist eine Zahlung in Höhe von 309
Euro zu leisten. Die Düsseldorfer Tabelle geht dabei von zwei Unterhaltsberechtigen aus.
Ist der Verpflichtete lediglich gegenüber einer Person unterhaltspflichtig, kann eine
Höherstufung in die nächste Einkommensgruppe erfolgen, so dass sich ein höherer
Zahlbetrag ergibt. Umgekehrt kann eine Herabstufung in die nächst niedrigere Gruppe
zugunsten des Unterhaltspflichtigen angemessen sein, wenn Unterhaltsansprüche von
drei Berechtigten auszugleichen sind. Damit der Unterhaltspflichtige trotz Zahlung von
Kindesunterhalt auch weiterhin seinen eigenen Bedarf decken kann, wird dem
Erwerbstätigen ein sogenannter Selbstbehalt in Höhe von 1080,00 €, sowie dem nicht
erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen ein Selbstbehalt in Höhe von 880,00 € zugebilligt.
Ist der unterhaltspflichtige Elternteil nicht dazu in der Lage, den Mindestunterhalt zu
bezahlen, so empfiehlt sich der Gang zum Jugendamt/Unterhaltsvorschusskasse.
Allerdings kann sich der Unterhaltspflichtige nicht auf der Behauptung ausruhen, keine
bzw. keine ausreichende Tätigkeit zu finden. So besteht zur Sicherung des
Mindestunterhalts eine erhöhte Erwerbsobliegenheit. Im Hinblick darauf können
durchaus Tätigkeiten unterhalb des Ausbildungsniveaus, die Ableistung von
Überstunden und eine angemessene Nebenbeschäftigung vom Unterhaltspflichtigen
verlangt werden.
Dana Adler
Rechtsanwältin & Mediatorin

Ist Ihre Patientenverfügung noch wirksam?

Sind Sie auch schon dem allgemeinen Trend erlegen und haben eine Patientenverfügung errichtet oder errichten lassen? Immer mehr Menschen setzen in Zeiten leerer öffentlicher Kassen auf Private Altersvorsorge. Daneben schwingt der sehnliche Wunsch nach Selbstbestimmung „bis zum Schluss“ mit.
Durch eine Patientenverfügung können wir vermeiden, dass sich der Staat in unseren Sterbeprozess einmischt und die Entscheidung über die Art und Weise des letzten und schwersten Ganges im Leben Dritten überlässt. Denn nur jetzt – im Zustand voller Einwilligungsfähigkeit – ist es uns möglich, Entscheidungen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe für den Fall der späteren Einwilligungsunfähigkeit zu treffen.
Dabei gestaltet es sich gar nicht so einfach, seinen Willen rechtlich verbindlich zu formulieren. Für große Unsicherheit sorgten zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs aus den Jahren 2016 und 2017. In beiden Fällen hatte der BGH eine weit verbreitete Patientenverfügungsvorlage der evangelisch-lutherischen Kirche in Bayern aus dem Jahre 1989 auf dem Tisch.
Der BGH führte aus, dass eine Patientenverfügung nur dann unmittelbare Bindungswirkung entfalte, wenn sich feststellen lässt, in welcher Behandlungssituation welche ärztliche Maßnahme durchgeführt werden soll und welche nicht. Nun werden Sie berechtigterweise den Einwand erheben, dass es weder möglich ist, seine gesamte Biografie vorauszuahnen, noch die zukünftigen Entwicklungen in der Medizin zu berücksichtigen. Beruhigender Weise wird dies auch nicht vom Verfasser einer Patientenverfügung erwartet. Fakt ist, dass Formulierungen wie die allgemeine Aufforderung, ein würdevolles Sterben zu ermöglichen, oder der pauschale Verzicht auf das Leben verlängernde Maßnahmen zu unbestimmt sind und keine unmittelbare Bindungswirkung entfalten.
Im zugrundeliegenden Beschluss des BGH aus 2017 hatte die Betroffene, welche bereits im Mai 2008 einen Schlaganfall erlitt und sich seit dem in einem wachkomatösen Zustand befindet, unter anderem verfügt:
„Solange eine realistische Aussicht auf Erhaltung eines erträglichen Lebens besteht, erwarte ich ärztlichen und pflegerischen Beistand unter Ausschöpfung der angemessenen Möglichkeiten. Dagegen wünsche ich, dass medizinische Maßnahmen unterbleiben, wenn medizinisch eindeutig festgestellt ist, … dass keine Aussicht auf Wiedererlangung des Bewusstseins besteht, oder dass aufgrund von Krankheit oder Unfall ein schwerer Dauerschaden des Gehirns zurück bleibt…“
Für diese Situationen wünscht sich die Betroffene Behandlung und Pflege, die auf die „Linderung von Schmerzen, Unruhe und Angst gerichtet ist, selbst wenn durch die notwendige Schmerzbehandlung eine Lebensverkürzung nicht auszuschließen ist….“ Bereits vor ihrem Schlaganfall hatte die Betroffene mehrfach im Kreise ihrer Familie und angesichts zweier Wachkomapatienten aus ihrem persönlichen Umfeld geäußert, dass sie nicht so daliegen und lieber sterben wolle. Ihr könne so etwas nicht passieren, weil sie eine Patientenverfügung habe.
Umso tragischer ist es, dass die Verfasserin, trotz ihrer Patientenverfügung über mehrere Jahre im Zustand des Wachkomas ohne realistische Chance auf Verbesserung ihres Gesundheitszustands mit einer PEG Magensonde versorgt wurde, denn man konnte ihrer Patientenverfügung keinen eindeutigen Willen entnehmen, die künstliche Ernährung in ihrer gegenwärtigen Lage einzustellen. Damit ist für die Betroffene genau die Situation eingetreten, die sie ursprünglich vermeiden wollte.
Es ist daher dringend anzuraten, Ihre Patientenverfügung bestenfalls mit anwaltlicher Unterstützung dahingehend zu überprüfen, ob diese den aktuellen Erfordernissen standhält und insbesondere die beiden Elemente der konkreten Situationsbeschreibung mit der entsprechenden Handlungsanweisung enthält.

Dana Adler
Rechtsanwältin & Mediatorin

Gute Gründe für die Errichtung eines Berliner Testaments

Nichts ist gewisser als der Tod. Dennoch hinterlässt die Mehrheit der Deutschen bei ihrem
Tod kein Testament. Allerdings ist vielen Menschen nicht bewusst, dass die gesetzliche
Erbfolge zu ungewünschten Ergebnissen führen kann. Zum Beispiel wird der Ehegatte ohne
Testament in vielen Fällen nicht automatisch Alleinerbe. Oftmals muss der überlebende
Ehepartner das Erbe mit anderen Verwandten wie Kindern und Eltern des verstorbenen
Ehepartners oder Geschwistern des Verstorbenen teilen. Sie bilden dann eine sogenannte
Erbengemeinschaft und müssen sich über die im Nachlass befindlichen Gegenstände
einstimmig einigen. Dies führt häufig zu Konflikten zwischen den Erben, insbesondere wenn
das Erbe wie z.B. bei einem Grundstück schwer aufzuteilen ist.
Mit einem Berliner Testament können sich Ehepartner und eingetragene Lebenspartner in
einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Alleinerben einsetzen und bestimmen,
dass mit dem Tod des zuletzt Verstorbenen der Nachlass an einen Dritten fallen soll. Der
den Kindern gesetzlich zustehende Pflichtteil kann mit einem Berliner Testament nicht
ausgeschlossen werden. Das gemeinsame Testament wird unwirksam, wenn die Ehe vor
dem Tod eines der Erblasser geschieden wird.
Grundsätzlich bietet das Berliner Testament eine im Vergleich zur gesetzlichen Regelung
bessere Möglichkeit, den überlebenden Ehepartner oder eingetragenen Lebenspartner
abzusichern.
Da jeder Einzelfall individuell betrachtet werden muss, empfehlen wir den letzten Willen mit
einem Anwalt zu besprechen, um ungewünschte Ergebnisse zu vermeiden.

Anwaltskanzlei Gentges
Rechtsanwältin Jessica Zemke

Ihre Rechte bei einer Flugverspätung

Seit dem Jahr 2004 gibt es die sog. EU-Verordnung 261, die die Rechte der europäischen Fluggäste
stärken soll. Sie gilt insbesondere für alle Fluggäste, die über eine bestätigte Buchung verfügen und
die ihren Flug auf einem Flughafen innerhalb der EU antreten. Die Verordnung gilt auch für
Billigflieger, Pauschalreisende, Kinder mit bezahltem Ticket und Dienstreisende.
Die Fluggastrechte-Verordnung regelt eine Vielzahl an Rechten, die Sie als Flugreisender haben, z.B.
Ihre Rechte bei Nichtbeförderung gegen Ihren Willen, Flugannullierung sowie Flugverspätung.
Bei einer Flugverspätung erhalten Sie abhängig von der Flugentfernung und der Dauer der Wartezeit
kostenlose Getränke, Mahlzeiten und Kommunikationsmöglichkeiten. Beispielsweise können Sie bei
einer Flugentfernung bis 1.500 km und einer Wartezeit ab zwei Stunden kostenlose Getränke,
Mahlzeiten und zwei Telefonate, Emails oder Faxe verlangen.
Kommen Sie mehr als 3 Stunden verspätet an Ihrem Zielflughafen an, muss Ihnen die Fluggesellschaft
eine sog. Ausgleichsentschädigung zahlen, wenn sie selbst für die Verspätung verantwortlich ist und
der Flug noch nicht länger als 3 Jahre zurückliegt. Die Fluggesellschaft muss nicht zahlen, wenn
außergewöhnliche Umstände zu der Verspätung geführt haben, z.B. bei schwerem Unwetter oder
Sicherheitsrisiken.
Die Höhe der Entschädigung ist abhängig von der Flugentfernung. Sie erhalten beispielsweise 250
Euro von Ihrer Fluggesellschaft, wenn die Entfernung zwischen Ihrem Abflugort und Ihrem
Ankunftsort maximal 1.500 km beträgt.
Wurde Ihr Flug auf den nächsten Tag verschoben, können Sie zusätzlich eine Übernachtung im Hotel
und den Transfer von der Fluggesellschaft verlangen.
Wenn Sie nicht mehr fliegen möchten, können Sie alternativ ab einer Wartezeit von 5 Stunden vom
Beförderungsvertrag zurücktreten und sich den Flugpreis zurückerstatten lassen.
Weitere Informationen zu Ihren Rechten als Reisenden erhalten Sie bei unserem Vortrag zum
Reiserecht „Bevor Ihr Urlaub ins Wasser fällt“ am Montag, den 24.07.2017 ab 18.30 Uhr (Anmeldung und weitere Informationen unter 07835-54710).
Rechtsanwältin Jessica Zemke
Anwaltskanzlei Gentges

Aktuelle Informationen zur Lohnhöhe, – bestandteilen und -gerechtigkeit

Derzeit wird in Berlin ein Gesetzentwurf des Bundesfamilienministeriums zur Lohngerechtigkeit
diskutiert. Doch was ist eigentlich „Lohn“? Wann erhält man diesen, was ist immer mindestens zu
bezahlen und welche Rolle spielen dabei Tarifverträge. Diese und weitere Fragen werden im
Folgenden beantwortet, bevor zum Schluss der aktuelle Gesetzentwurf näher dargestellt wird.
Ein Anspruch auf Lohn oder Gehalt (=Vergütung) ergibt sich zunächst aus einem Arbeitsvertrag. Ein
Arbeitsvertrag muss nicht unbedingt schriftlich geschlossen werden. Ein mündlicher Arbeitsvertrag
ist ebenfalls rechtlich verbindlich. Ein Arbeitnehmer kann also auch aus einem mündlichen Vertrag
Ansprüche auf Zahlung geltend machen.
Neben dem eigentlichen Arbeitsvertrag können sich für einen Arbeitnehmer Vergütungsansprüche
auch aus einem Tarifvertrag ergeben. Voraussetzung ist jedoch, dass ein Tarifvertrag auf den
Arbeitnehmer anwendbar ist. Dies kann z.B. der Fall sein, wenn im Arbeitsvertrag auf einen
Tarifvertrag verwiesen wird oder ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag anwendbar ist.
Aber selbst für den Fall, dass ein Arbeitnehmer und ein Arbeitgeber über die Vergütung keine
Regelungen getroffen haben, hat der Arbeitnehmer einen gesetzlichen Anspruch auf die übliche
Vergütung. Ein Arbeitsvertrag scheitert also nicht daran, dass keine Lohnvereinbarung getroffen
wurde.
Bei der Höhe der Vergütung ist einiges zu beachten. Sie ist grundsätzlich frei zwischen Arbeitgeber
und Arbeitnehmer verhandelbar. Dabei gibt es trotz aller Diskussionen zur Höhe von
Managergehältern keine gesetzliche Obergrenze für Gehälter, allerdings zwingende
Lohnuntergrenzen.
Diese können sich zum einen aus einem anwendbaren Tarifvertrag ergeben.
Eine weitere Untergrenze ergibt sich aus dem sog. Lohnwucher. Dieser liegt vor, wenn Leistung und
Gegenleistung in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen und weitere sittenwidrige
Umstände hinzutreten. Anzeichen für Lohnwucher liegen beispielsweise nach der Rechtsprechung
vor, wenn die von den Arbeitsvertragsparteien „frei“ ausgehandelte Bezahlung einen räumlich und
fachlich einschlägigen Lohntarifvertrag, um mehr als ein Drittel unterschreitet. In diesem Fall wird die
Lohnvereinbarung zum Schutze des Arbeitnehmers durch den Tariflohn ersetzt.

Für einige Branchen ergibt sich eine zwingende Lohnuntergrenze aus dem sog. Arbeitnehmer-
Entsendegesetz.

Für Leiharbeitnehmer legt das Prinzip des Equal Pay („Gleiche Bezahlung“) die Lohnuntergrenze fest.
Dies bedeutet, dass die Vergütung eines Leiharbeitnehmers für die Zeit der Überlassung an einen
Entleiher genauso hoch sein muss, wie die Vergütung eines vergleichbaren Arbeitnehmers des
Entleihers, falls der Leiharbeitnehmer nicht nach einem rechtsgültigen Leiharbeitstarifvertrag
entlohnt wird.

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Seit 2015 gibt es neben diesen Sonderregelungen für einzelne Bereiche auch einen allgemeiner,
flächendeckender gesetzlichen Mindestlohn, der grundsätzlich alle Arbeitnehmer umfasst.
Allerdings gibt es einige Ausnahmen, z.B. für einige Praktikanten, Auszubildende im Rahmen einer
Berufsausbildung, Ehrenamtliche sowie Langzeitarbeitslose, während der ersten sechs Monate ihrer
Beschäftigung nach Beendigung der Arbeitslosigkeit. Der Mindestlohn beträgt seit dem 1. Januar
2017 8,84 € brutto pro Zeitstunde. Während der Einführungsphase wird es voraussichtlich bis Ende
2017 noch Ausnahmen geben. Soweit Branchenmindestlöhne höher sind als der allgemeine
Mindestlohn, ist der Branchenmindestlohn zu zahlen.

Aktuell hat am 11.01.2017 das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf des
Bundesfamilienministeriums für mehr Lohngerechtigkeit beschlossen. Die Bundesregierung will mit
diesem Gesetz nach dem Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit oder gleichwertige Arbeit“ mehr
Transparenz in die Gehälter bringen. Mit diesem Gesetz soll ein individueller Auskunftsanspruch für
Arbeitnehmer geschaffen werden. Arbeitnehmer in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten sollen
Informationen darüber verlangen können, wie viel Geld ihre Kollegen in gleichwertiger Position
verdienen. Zudem sollen Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten verpflichtet werden,
kontinuierlich über den Stand der Gleichstellung und der Lohngleichheit zu berichten. Allerdings
muss das Gesetz noch den Bundestag passieren.

Jessica Zemke
Rechtsanwältin
Anwaltskanzlei Gentges

Ein Kind, welches seine Eltern pflegt, kann eine angemessene Entschädigung für die Pflege verlangen.

OLG Schleswig-Holstein – Urteil vom 22.11.2016 – 3 U 25/16

Eines von insgesamt drei Kindern hatte seine Eltern zu Lebzeiten gepflegt. Nach dem Tod
der Eltern verlangte der Sohn, welcher die Eltern mehrere Jahre gepflegt hatte, von seinen
Geschwistern einen Ausgleich für den entstandenen Pflegeaufwand.

Der Sohn, welcher die Eltern gepflegt hatte, verlangte eine höhere Beteiligung am Nachlass
und zwar in Höhe von 40.000 Euro.

Im Rahmen der Beweisaufnahme stellte das Gericht fest, dass der Sohn die Mutter 10 Jahre
lang pflegte und viele Aufgaben im Haushalt übernahm.
So hatte die erste Instanz dem Kläger einen Betrag in Höhe von 35.000 Euro zugesprochen.
Dagegen wehrten sich die Geschwister mit einer Berufung.
Die Berufungsinstanz änderte daraufhin das Urteil des Landgerichts zugunsten des Klägers
ab. Sie entschied, dass dem Sohn, welcher die Eltern gepflegt hatte, eine Mehrbeteiligung
am Nachlass in Höhe von 40.000 Euro zustehe.
Das OLG wies auch darauf hin, dass das Kind, welches die Eltern pflegt, in der Regel dazu
beiträgt, das Vermögen der Eltern zu erhalten und zu vermehren. Wichtig ist jedoch, dass die
Pflegeleistungen über einen längeren Zeitraum erbracht werden. Dadurch werden die Kosten
für professionelle Pflege bzw. Unterbringung gespart.
Die Entschädigung bemisst sich nach dem Umfang der erbrachten Leistungen.

Sonderurlaub bei Todesfall in der Familie

Vielen Arbeitnehmern ist bekannt, dass sie bei der Geburt ihres Kindes und ihrer Hochzeit einen Tag bezahlt freigestellt werden können. Das Gesetz spricht von einer „vorübergehenden Verhinderung“ des Arbeitnehmers; im allgemeinen Sprachgebrauch auch als Sonderurlaub bezeichnet. Es gibt aber noch weitere Ereignisse, bei denen Arbeitnehmer bezahlten Sonderurlaub beanspruchen können. Weiterlesen

Aufgrund eines erheblichen Fehlverhaltens kann der Pflichtteil entzogen werden.

Ein Schuss mit einer Schreckschusspistole kann ein solches erhebliches Fehlverhalten darstellen.
Die Erblasserin hatte zwei Söhne. Einen ihrer Söhne hatte sie mit Hilfe einer notariellen Urkunde enterbt. Als Begründung wurde aufgeführt, dass der Sohn sie beschimpfte und bedrohte. Außerdemsei er nachts bewaffnet in ihre Wohnung eingedrungen und bedrohte sie mit dem Tod. Weiterlesen