Aktuelle Informationen zur Lohnhöhe, – bestandteilen und -gerechtigkeit

Derzeit wird in Berlin ein Gesetzentwurf des Bundesfamilienministeriums zur Lohngerechtigkeit
diskutiert. Doch was ist eigentlich „Lohn“? Wann erhält man diesen, was ist immer mindestens zu
bezahlen und welche Rolle spielen dabei Tarifverträge. Diese und weitere Fragen werden im
Folgenden beantwortet, bevor zum Schluss der aktuelle Gesetzentwurf näher dargestellt wird.
Ein Anspruch auf Lohn oder Gehalt (=Vergütung) ergibt sich zunächst aus einem Arbeitsvertrag. Ein
Arbeitsvertrag muss nicht unbedingt schriftlich geschlossen werden. Ein mündlicher Arbeitsvertrag
ist ebenfalls rechtlich verbindlich. Ein Arbeitnehmer kann also auch aus einem mündlichen Vertrag
Ansprüche auf Zahlung geltend machen.
Neben dem eigentlichen Arbeitsvertrag können sich für einen Arbeitnehmer Vergütungsansprüche
auch aus einem Tarifvertrag ergeben. Voraussetzung ist jedoch, dass ein Tarifvertrag auf den
Arbeitnehmer anwendbar ist. Dies kann z.B. der Fall sein, wenn im Arbeitsvertrag auf einen
Tarifvertrag verwiesen wird oder ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag anwendbar ist.
Aber selbst für den Fall, dass ein Arbeitnehmer und ein Arbeitgeber über die Vergütung keine
Regelungen getroffen haben, hat der Arbeitnehmer einen gesetzlichen Anspruch auf die übliche
Vergütung. Ein Arbeitsvertrag scheitert also nicht daran, dass keine Lohnvereinbarung getroffen
wurde.
Bei der Höhe der Vergütung ist einiges zu beachten. Sie ist grundsätzlich frei zwischen Arbeitgeber
und Arbeitnehmer verhandelbar. Dabei gibt es trotz aller Diskussionen zur Höhe von
Managergehältern keine gesetzliche Obergrenze für Gehälter, allerdings zwingende
Lohnuntergrenzen.
Diese können sich zum einen aus einem anwendbaren Tarifvertrag ergeben.
Eine weitere Untergrenze ergibt sich aus dem sog. Lohnwucher. Dieser liegt vor, wenn Leistung und
Gegenleistung in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen und weitere sittenwidrige
Umstände hinzutreten. Anzeichen für Lohnwucher liegen beispielsweise nach der Rechtsprechung
vor, wenn die von den Arbeitsvertragsparteien „frei“ ausgehandelte Bezahlung einen räumlich und
fachlich einschlägigen Lohntarifvertrag, um mehr als ein Drittel unterschreitet. In diesem Fall wird die
Lohnvereinbarung zum Schutze des Arbeitnehmers durch den Tariflohn ersetzt.

Für einige Branchen ergibt sich eine zwingende Lohnuntergrenze aus dem sog. Arbeitnehmer-
Entsendegesetz.

Für Leiharbeitnehmer legt das Prinzip des Equal Pay („Gleiche Bezahlung“) die Lohnuntergrenze fest.
Dies bedeutet, dass die Vergütung eines Leiharbeitnehmers für die Zeit der Überlassung an einen
Entleiher genauso hoch sein muss, wie die Vergütung eines vergleichbaren Arbeitnehmers des
Entleihers, falls der Leiharbeitnehmer nicht nach einem rechtsgültigen Leiharbeitstarifvertrag
entlohnt wird.

2

Seit 2015 gibt es neben diesen Sonderregelungen für einzelne Bereiche auch einen allgemeiner,
flächendeckender gesetzlichen Mindestlohn, der grundsätzlich alle Arbeitnehmer umfasst.
Allerdings gibt es einige Ausnahmen, z.B. für einige Praktikanten, Auszubildende im Rahmen einer
Berufsausbildung, Ehrenamtliche sowie Langzeitarbeitslose, während der ersten sechs Monate ihrer
Beschäftigung nach Beendigung der Arbeitslosigkeit. Der Mindestlohn beträgt seit dem 1. Januar
2017 8,84 € brutto pro Zeitstunde. Während der Einführungsphase wird es voraussichtlich bis Ende
2017 noch Ausnahmen geben. Soweit Branchenmindestlöhne höher sind als der allgemeine
Mindestlohn, ist der Branchenmindestlohn zu zahlen.

Aktuell hat am 11.01.2017 das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf des
Bundesfamilienministeriums für mehr Lohngerechtigkeit beschlossen. Die Bundesregierung will mit
diesem Gesetz nach dem Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit oder gleichwertige Arbeit“ mehr
Transparenz in die Gehälter bringen. Mit diesem Gesetz soll ein individueller Auskunftsanspruch für
Arbeitnehmer geschaffen werden. Arbeitnehmer in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten sollen
Informationen darüber verlangen können, wie viel Geld ihre Kollegen in gleichwertiger Position
verdienen. Zudem sollen Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten verpflichtet werden,
kontinuierlich über den Stand der Gleichstellung und der Lohngleichheit zu berichten. Allerdings
muss das Gesetz noch den Bundestag passieren.

Jessica Zemke
Rechtsanwältin
Anwaltskanzlei Gentges